Die EEG Reform ist kein großer Wurf, da es viele wichtige Bereiche außen vor lässt. Zwar wird der geplante Ausbaudeckel weniger hart als geplant greifen. Die Windenergie und Biomasse Energien werden weniger stark beschnitten. Die Energiewende wird somit weiter gehen, wenn auch einige Baustellen nicht beachtet werden, wie der Netzausbau, die Erhöhung der Versorgungssicherheit erneuerbarer Energien insbesondere durch ein Lastmanagement, dem Ausbau intelligenter Netz sowie die Förderung von Speichern.
Die EEG Reform wurde ja als Strompreisbremse eingeführt.
Um die EEG-Umlage wirklich dauerhaft senken zu lassen, wären zwei wichtige Maßnahmen erforderlich:
1. Ein großer Teil der EEG-Umlagesteigerung resultiert aus den immer weiter ausufernden Ausnahmen für angebliche energieintensive Industrien. Würde man diese Ausnahmen auf ein vernünftiges Maß vermindern für diejenigen Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und hohe Energiekosten haben, könnte die Umlage um voraussichtlich 1 Cent/kwh sinken.
2. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Steigerung der EEG-Umlage liegt darin begründet, da sie sich errechnet aus der Differenz zum Börsenpreis und dieser immer weiter absinkt. Je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Umlage. Würde der gesunkene Börsenpreis an die Verbraucher weiter gegeben werden, könnte der Strompreis übrigens schon heute stabil bleiben wenn nicht sogar sinken.
Der Börsenpreis sinkt, da es einen massiven Stromangebotsüberschuss gibt: neben einem hohen Anteil von Kohlekraftwerken, die dauerhaft im Jahr durchlaufen, sind noch immer zahlreiche Atomkraftwerke am Netz, der Anteil erneuerbarer Energien steigt. Wenn nicht der Kohleanteil gesenkt wird, steigt der Überschuss weiter an, der Börsenpreis sinkt weiter. Aufgrund des nicht funktionierenden EU-Emissionsrechtehandels sind die CO2-Preise derart niedrig, dass immer mehr Kohle- statt Gas oder Pumpspeicherkraftwerke im Einsatz sind. Ein höherer CO2-Preis könnte zudem den Börsenpreis stabilisieren und somit die richtigen Marktanreize für die Energiewende geben.
Die EEG Reform ist keine Strompreisbremse, die Haushalte sind eindeutig die Verlierer der EEG Reform. Schon heute könnte der Strompreis für viele Privathaushalte sinken, wenn man die niedrigen Börsenpreise an die Verbraucher weiter geben würde.
Anstelle einseitig die Öko-Energien als Sündenbock für unverhältnismäßige Strompreissteigerungen zu stigmatisieren, wäre ein Gesamtpaket notwendig, welches wirklich geeignet wäre, den Strompreis zu senken: die Industrieausnahmen müssen vermindert werden, der Strompreis an der Börse stabilisiert werden – alte, überflüssige Kohlekraftwerke können in den Regionen, wo der Überschuss besonders hoch ist, dauerhaft abgeschaltet werden – und die richtigen Investitionsanreize müssen für Gas- und Speichertechnologien geschaffen werden.