Das Grünbuch Energieeffizienz ist in der Diskussion- und damit eine mögliche „Flexisteuer“ bei variierenden Ölpreisen: sie ist sinnvoll aber nur wenn aufkommenseutral ausgestaltet, Steuereinnahmen müssen für Energiesparmaßnahmen und nachhaltige Mobilität genutzt werden
Wie ist der Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel einzuschätzen, fallende Rohstoffpreise durch eine Steuererhöhung aufzufangen?
Grundsätzlich gesehen ist ein niedriger Ölpreis Gift für die Energiewende, da Investitionen in das Energiesparen oder alternative Kraftstoffe verschoben werden. Daher ist es notwendig gegenzusteuern und das Energiesparen zu belohnen. In Zeiten niedriger Ölpreise können die Mineralölsteuern in der Tat erhöht werden und aus den Einnahmen die Investitionen in das Energiesparen oder die Förderung klimaschonender Mobilität finanziert werden.
Ist es eine sinnvolle Möglichkeit, die Energiewende zu unterstützen oder braucht es ganz andere Maßnahmen?
Das Energiesparen und die Verbesserung der Energieeffizienz sind sehr zentrale Elemente der Energiewende, daher muss man diese Bereiche unterstützen. Da Öl vor allem im Bereich der Gebäudeenergie und Mobilität eingesetzt wird, sollte man in Zeiten niedriger Ölpreise gegensteuern. Dabei ist vor allem die nachhaltige und klimaschonende Mobilität von Bedeutung. Zwar ist die Anschaffung von Individual-Fahrzeugen eher eine langfristige Entscheidung und wird nicht nur von kurzfristigen Spritpreisen bestimmt, dennoch verleiten kurzfristige niedrige Benzinsteuern zu Fehlinvestitionen. Daher wäre es sinnvoll, in Zeiten niedriger Ölpreise mit Hilfe von flexiblen Steuern gegenzusteuern und die Mineralölsteuern zu erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten genutzt werden, um das Energiesparen zu erleichtern, sodass für die Bürger unterm Strich keine zusätzlichen Ausgaben entstehen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten vor allem auch dafür genutzt werden, die klimaschonende Mobilität zu finanzieren. Eine solche Steuer kann und sollte somit eine Maßnahme von vielen sein.
Denken Sie, dass sich die Bürger dadurch zum Energiesparen „erziehen lassen“?
Der Endverbraucherpreis bestimmt größtenteils das Verhalten. Niedriger Verbrauch senkt aber auch die Kosten. Es geht aber nicht um „Erziehung“ von Einzelpersonen, sondern um das mittel- bis langfristige gesellschaftliche Wohlergehen einer ganzen Volkswirtschaft. Öl wird nicht für immer dauerhaft billig zur Verfügung stehen. Zudem sehen die Klimaschutzverpflichtungen vor, dass wir mittelfristig komplett wegkommen müssen vom Öl. Je länger wir also warten und die Finanzierungen auf die lange Bank schieben desto teurer und schwieriger wird es später. Die wirtschaftlichen Chancen einer klugen Energiewende sind riesig. Es ist wie bei einem Bausparvertrag: je früher wir beginnen einzuzahlen, desto mehr zahlt es sich mittel- bis langfristig aus.