Hier Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen:
Wird die Energiewende durch die gemachten Beschlüsse vorangebracht oder abgewürgt? Kann der Strompreis so gesenkt werden?
Die Energiewende kann nur voran gebracht werden, wenn man weiterhin ausreichend den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt. Es wird entscheidend von der Ausgestaltung des weiteren Fördersystems der erneuerbaren Energien ankommen. Der Strompreis wird durch die geplanten Maßnahmen so gut wie gar nicht gesenkt, da der größte Teil der Preissteigerungen auf Industrieausnahmen und gesunkene Börsenpreise zurückgeht. Wenn man die Ausnahmen nicht nennenswert begrenzt und nichts tut um den Börsenpreis zu stabilisieren wird der Strompreis kaum gesenkt werden können. Die Politik hat die Aufgabe für Transparenz zu sorgen und dafür zu sorgen, dass preissenkende Faktoren auch an die Verbraucher weiter gegeben werden. Der Strombörsenpreis kann vor allem rasch durch eine deutliche Steigerung des CO2 Preises erhöht werden. Eine deutliche Steigerung des CO2 Preises wird es jedoch kaum geben können, wenn man den CO2 Emissionsrechtehandel nicht rettet. Wenn man die aus dem Markt genommenen Zertifikate (Backloading) dem Markt in absehbarer Zeit wieder zufügt, so wie es hier geplant wird, wird sich der Preis dauerhaft auf einem niedrigen Niveau bewegen.
Wie sollte man die Pläne zur Umgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien bewerten?
Man muss sehr vorsichtig vorgehen und erst ausreichend erforschen, welche Auswirkungen ein solcher Umbau des Fördersystems haben wird. Wichtig ist, weiterhin Planungssicherheit für Investoren zu erhalten und die Energiewende mit der Ankündigung solcher Maßnahmen nicht abzuwürgen.
Was ist von den Plänen bei der Windkraftförderung zu halten?
Die deutliche Fokussierung auf windstarke Regionen beim Windausbau ist problematisch, da wir ebenso in Süd- und Mitteldeutschland einen deutlichen Windkraftanlagenausbau benötigen. Die Ziele beim Offshore Windenergie Ausbau wurden dem Erreichbaren angepasst, eine zeitliche Streckung bei der Erreichung der Ziele ist sinnvoll. Wichtig ist jedoch, dass man die anvisierten Ziele von 25 GW Offshore Windenergie langfristig nicht aufgibt, da sie zur Erfüllung der Ziele einen wertvollen Beitrag leisten kann.
Man ist sich nicht einig welche Ausbauziele erneuerbarer Energien man bis zum Jahr 2030 erreichen kann: 55 oder 75%?
Realistisch sind beide Ziele. Erstrebenswert ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen der Drosselung zahlreicher Vergütungsmaßnahmen der erneuerbaren Energien wird man kaum ein ambitioniertes Ausbauziel erreichen können.
