Das Energiekonzept der Bundesregierung wird heiss diskutiert

Hier Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen:
Wie realistisch ist das Gesamtkonzept?
Es kann realistisch sein, wen man ab heute die richtigen Maßnahmen umsetzt und vor allem die Netze und Energiespeicher ausbaut, die finanzielle Unterstützung für die erneuerbaren Energien fortführt und für die energetische Gebäudesanierung massiv ausbaut. Im Bereich Mobilität wird man sicherlich nicht nur auf Biokraftstoffe setzen können.

Richtig ist, sich Ziele nicht nur für die kommenden 20 Jahre, sondern auf 40 Jahre zu setzen, da heutige Entscheidungen die Energieversorgung der kommenden Jahrzehnte bestimmen. Die Bundesregierung will einen Anteil von 80 % aus erneuerbaren Energien produzierten Stroms bei gleichzeitiger deutlicher Reduktion der Energienachfrage erreichen. Vor allem durch Gebäudesanierung will man Energie einsparen. Und somit die Treibhausgase um bis zu 80 % in vier Jahrzehnten mindern. Der Energieumbau soll durch zahlreiche Maßnahmen über gezielte und marktgerechte Förderung erneuerbarer Energien, der finanziellen Unterstützung der Infrastruktur und Energieforschung sowie dem Ausbau der Energiespeicher gelingen. Derartig ambitionierte Klimaschutzziele sind genau wie der Energieumbau dringend geboten.

Auch wenn einige Maßnahmen weit hinter den Möglichkeiten bleiben, bleibt es in der Summe jedoch ein beeindruckendes Energieumbauprogramm. Im Bereich Mobilität hätte man den Einsatz von Treibstoffen wie Methan oder Wasserstoff als Speicher für erneuerbare Energien erwartet und weniger Einsatz von Biokraftstoffen. Auch ist die zeitliche Befristung der Brennelementesteuer unverständlich, und der Anteil der Zahlungen der großen Energiekonzerne für den energetischen Umbau hätte deutlich höher ausfallen können. Andere Maßnahmen sind jedoch richtig, wie der Ausbau der Infrastruktur und Speicher.

Welche Schwachpunkte und haltlosen Annahmen hat es? Welches sind Ihre wesentlichen Kritikpunkte?
Der größte Schwachpunkt ist die Annahme, dass man in vier Jahrzehnten 80 % der Treibstoffe aus Biokraftstoffen wird nutzen könne, die zudem noch fast vollständig in Deutschland hergestellt werden sollten. Das ist aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten nicht zu schaffen. Zudem ist nicht erklärt, wie man den Netzausbau in der Kürze der Zeit derart massiv wird ausbauen können- um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und den Europäischen Stromverbund ermöglichen- und welche Energiespeicher genutzt werden sollen. Die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken macht nicht automatisch den Neubau der Kohlekraftwerke unattraktiv. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste allerdings der hohe Anteil des Kohlestroms reduziert werden. Daher müssen entweder neue Kohlekraftwerke nicht mehr genehmigt werden oder fossile Kraftwerkskapazitäten der vier großen Energieanbieter müssten an kleinere Anbieter verkauft werden, da sonst eine Verzerrung des Wettbewerbs droht.

Wie wirkt es sich auf Erzeugungskosten und Strompreise aus?
Es gibt preistreibende und – senkende Faktoren: wenn der Anteil von Kohlestrom bis 2020 deutlich zurückgeht, sinken die CO2 Preise, dies wirkt dämpfend auf den Strompreis. Aufgrund geringerer Investitionen in Großkraftwerke sind die Vollkosten geringer, auch dies wirkt preissenkend. Wenn die Stromnachfrage vermindert werden würde, würde auch dies den Preis sinken lassen. Auf der anderen Seite wirkt die EEG Umlage (Förderung erneuerbarer Energien) preissteigernd. In der Summe müssten die Strompreise in etwa konstant bleiben- wenn wir ausreichend Wettbewerb hätten. Realistisch ist eine leichte Steigerung, da es ungenügend Wettbewerb gibt, die Konzerne daher die Preisdämpfenden Faktoren nicht an die Verbraucher weitergeben und die EEG Umlage preissteigernd wirkt. Da es nicht ausreichend Wettbewerb gibt, werden die Stromkonzerne versuchen, die Brennelementesteuer auf den Strompreis zu überwälzen- dies dürfte eigentlich nicht passieren, da auch mit Steuer die Kosten der Stromproduktion mit abgeschriebenen Kernkraftwerken noch immer deutlich billiger ist als mit Gaskraftwerken. Eine sinkende Nachfrage müsste den Strompreis fallen lassen, zudem ein steigender Anteil von billigen Strom aus dem Ausland (Kernkraft aus Frankreich oder Wasserkraft aus Skandinavien)

Was bedeutet es für Unternehmen, Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft?
Die verbesserte Energieeffizienz vermindert die volkswirtschaftlichen Kosten, die Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Gebäudesanierung schaffen Arbeitsplätze in diesen Sektoren. Mittel- bis langfristig steigen die Kosten für fossile Energie, die für alternative Energien sinken. Jede Volkswirtschaft ist gut beraten, sich frühzeitig von fossilen Energien zu verabschieden und alles zu tun, um Energie einzusparen.

Wie lauten Ihre Gegenvorschläge?
Im Bereich Mobilität sollten Treibstoffe als Speicher für erneuerbare Energien in Betracht gezogen werden, wie Biogas, Methan oder auch Wasserstoff. Die Brennelementesteuer sollte unbefristet laufen. Um die enormen Finanzierungsströme zu gewährleisten, sollten Banken risikobereiter werden, zudem nicht auf kurzfristige Renditen aus sein. Eine selbst auferlegte Quote für Finanzierungsbranche, dass zum Beispiel 40 % aller Anlagen in nachhaltige Zukunftsmärkte investiert werden, würde helfen, die notwendigen Investitionen zu generieren.