Die Konzerne drohen mit Jobabbau, zudem verunsichern sie die Menschen, indem sie androhen, in Deutschland gingen die Lichter aus. Kann das wirklich passieren?
Hier Antworten auf die häufig gestellten Fragen.
1.) Mit der Einführung einer Brennelementesteuer werden einige AKWs aus betriebswirtschaftlicher Sicht unrentabel und werden vom Netz genommen.
Es gibt kleinere, ältere und kostenintensivere Kraftwerke, die in der Tat von einer Steuer belastet werden können. Die Belastung hängt jedoch entscheidend von der Entwicklung des Großhandelsstrompreises ab. Wenn dieser niedrig bleibt (unter 5 Cent/kwh) lohnen sich in der Tat kleinere, ältere AKWS nicht mehr, da die Brennelementesteuer die Kosten deutlich erhöht. Ein derart niedriger Strompreis ist zumindest für die kommenden Jahre eher unwahrscheinlich. Man kann eher damit rechnen, dass der Börsenpreis auf über 6 Cent/kwh steigt, somit lohnt sich auch der Weiterbetrieb alter Anlagen. Zudem ist unwahrscheinlich, dass die älteren, kleineren AWS abgeschaltet würden, eher würden die Versorger versuchen, höhere Strompreise zu verlangen- was aber nur ginge, wenn ungenügend Wettbewerb herrscht.
2.) Die Einführung der Brennelementesteuer gefährdet die mittelfristigen Investitionspläne bei den Versorgern und sogar Arbeitsplätze (EnBW).
Das halte ich für eine Übertreibung. Weder Arbeitsplätze noch Investitionen sind gefährdet, sondern nur der Marktmachanteil der „großen Vier“. Wettbewerber würden sich über die „freiwillige“ Aufgabe von Kraftwerken freuen. Großkonzerne wie RWE und Eon sind sehr kapitalstark und haben ein enormes Vermögen in den letzten Jahren angehäuft, beide Konzerne investieren massiv in Infrastruktur oder sie kaufen gar ganze Konzerne auf. EnBW ist in der Tat überproportional negativ betroffen, da sie anteilig den höchsten Anteil an AKWs betreiben. Ein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken könnte dem EnBW Konzern bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich einbringen, die Brennelementesteuer könnte allerdings die Hälfte wieder aufzehren. Dies wird jedoch kaum zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen- auch nicht zu verminderten Investitionen, schon gar nicht bei RWE oder Eon. Im Übrigen würden sich viele andere Konzerne freuen, wenn die Marktmacht der „großen Vier“ beschnitten werden würde. Insbesondere ausländische Wettbewerber, Stadtwerke, kleinere und mittlere Energieanbieter, auch Anbieter erneuerbarer Energien würden sich freuen, wenn sie in neue Anlagen investieren könnten und wären nicht traurig, wenn einige Großkraftwerke abgeschaltet werden würden. Derzeit lohnen sich die Investitionen für kleinere Energieanbieter oftmals nicht, da ausreichend Strom eben durch die Großkraftwerke hergestellt wird. Würde man auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichten und zudem einige AKWs vom Netz nehmen, gäbe es besseren Spielraum für Wettbewerber, auch aus dem Ausland. Somit gibt es keine Investitionslücke, sondern nur eine Verschiebung der Wettbewerbsanteile.
3.) Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Eindeutig nein. Ohnehin wird man mittel- bis langfristig auf Kernkraft verzichten, daher werden die erneuerbaren Energien weiter wachsen. Diese sind gut zu koppeln mit flexibel einsetzbaren Gaskraftwerken, eingesetzt mit Kraft-Wärme-Kopplung sind diese enorm effizient. Gaskraftwerke sind viel leichter zu installieren und können leichter hoch- und runtergefahren werden. Somit muss der Anteil von Kohle- und Atomkraftwerken ohnehin reduziert werden. Für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Ausbau der Infrastruktur entscheidend, zudem sind Energiespeicher gefragt. Es gibt genügend Wettbewerber, die diese Investitionen leisten wollen und können. Somit ist die Androhung auch eine leere Drohung, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Konzerne freiwillig Teile ihrer Marktmacht aufgeben wollen. Und das ist auch der eigentliche Grund für die heftige Reaktion. Die Heftigkeit der Reaktion der Konzerne zeigt somit, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist. Es ist allerdings ein schwieriger Weg, den Regierungen scheuen. Die Regierung ist auf den richtigen Weg und sollte sich nicht davon abbringen lassen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen.